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Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Kita-Gebühren:
ID: 481008
(ots) - Eine Ministerin schimpft auf die Kommunen, weil
diese angeblich ihr Gesetz unterlaufen. Sie ist im Unrecht.
Andersherum wird ein Schuh daraus. NRW-Familienministerin Ute Schäfer
(SPD) hat es bei der Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz)
versäumt, klare Regeln zu schaffen. Es darf nicht sein, dass das
zweite Kind beitragspflichtig wird, weil das erste durch eine neue
Gesetzgebung beitragsfrei ist. So wird die von der Ministerin
vielfach unterstrichene Entlastung von Eltern ad absurdum geführt.
Die logische Konsequenz wäre, dass Schäfer den Fehler erkennt und
behebt. Gute Tipps hält der Koalitionspartner bereit. Die Grünen
schlagen einheitliche Beitragstarife vor. Das müsste der SPD
eigentlich gefallen, hat sie doch einst die Abschaffung der
Einheitstarife durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung verurteilt.
Als der damalige CDU-Familienminister Armin Laschet Kibiz beim Start
2008 als »vollen Erfolg« bezeichnete, forderte ihn die SPD zum
schnellen Umsteuern auf. Jetzt müssen die Rollen getauscht werden.
Die SPD sollte die Gesetzesdetails hinterfragen - und nachbessern!
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 15.09.2011 - 20:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 481008
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Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Innenpolitik
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