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Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Situation in der FDP

Mit allen Mitteln gegen den eigenen Absturz

ID: 479941

(ots) - Bei der Landtagswahl in
Mecklenburg-Vorpommern schafften die Liberalen nicht einmal mehr drei
Prozent. Die Umfragen für die Berlin-Wahl verheißen auch nichts
Gutes. Und bundesweit sitzt die Partei seit Monaten in einem
Kellerloch, in das kaum noch Sonne dringt. Dass der Parteivorsitzende
diese deprimierende Situation beenden will, das ist verständlich.
Auch ist es gut nachzuvollziehen, dass in der Verzweiflung darüber,
dass mit Steuersenkungsplänen kaum noch Wähler zu locken sind,
unbedingt ein populäres Thema gefunden werden soll.

Was aber Rösler, Brüderle, Solms und Co. jetzt veranstalten,
übersteigt in seinem schamlosen Populismus fast noch die
wahltaktischen Untaten eines Jürgen W. Möllemann. Man kann die Euro-
Rettungspolitik durchaus kritisch sehen. Es ist auch jedem erlaubt,
über die Gestaltung von Insolvenzverfahren für einzelne EU-Länder
nachzudenken. Wenn aber die Regierung des wichtigsten EU-Landes sich
öffentlich zu so wichtigen Fragen äußert, dann darf es keine zwei
Meinungen geben. Wer damit nicht leben kann, muss eben aus der
Regierung austreten.



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Datum: 14.09.2011 - 18:26 Uhr
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Kategorie:

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