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LVZ: CDU/CSU-Finanzexperte kündigt Nein bei Euro-Abstimmung an / Lob für Bundespräsidenten / Regierung zeige sich wirklichkeitsfremd
ID: 467181
(ots) - Der CDU/CSU-Finanzexperte im Bundestag, Manfred
Kolbe, hat sein ablehnendes Stimmverhalten im Bundestag bei den
nächsten Euro-Rettungsmaßnahmen angekündigt und der schwarz-gelben
Bundesregierung vorgeworfen, sie ignoriere die Schuldenwirklichkeiten
in Europa.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) sagte Kolbe zur Begründung: "Wie bisher werde
ich dagegen stimmen, weil die Bundesregierung nach wie vor die
Realitäten ignoriert." Es sei "wirklichkeitsfremd, anzunehmen, im
Mittelmeerraum würde jemals eine nordeuropäische Stabilitätskultur
herrschen", meinte Kolbe. Griechenland sei insolvent und nicht nur
illiquide und es gebe kein Sanierungskonzept. "Die
Rettungsschirm-Politik ist gescheitert", rechnete der Finanzexperte
vor. "Die Mittel für Griechenland, Portugal, Irland und die bisher
110 Milliarden Euro, die die Europäische Zentralbank (EZB) zum
Aufkauf von Staatsanleihen ausgegeben hat und übernommen werden
sollen, haben den Euro-Rettungsschirm schon jetzt nahezu
aufgebraucht. Weder für Spanien noch für Italien ist da noch Platz."
Kolbe betonte, bei der Sondersitzung der Unionsfraktion zur
Euro-Rettung vom Dienstag dieser Woche habe es von 20 Wortmeldungen
bei zwei Drittel Kritik am Regierungskurs gegeben. Angesichts dieser
Ausgangslage müsse die Kanzlerin um die eigene Kanzlermehrheit bei
der Abstimmung Ende September "zittern".
Erfreut zeigte sich der Unionspolitiker über die klaren kritischen
Worte des Bundespräsidenten zur Euro-Rettungspolitik. "Dafür bin ich
dem Bundespräsidenten sehr dankbar. Die EZB-Aufkäufe von
Staatsanleihen sind Eurobonds durch die Hintertür. Man kann nicht
einerseits die Vergemeinschaftung von Schulden ablehnen, wie die
Bundesregierung es sagt, und gleichzeitig diese EZB-Aufkäufe weiter
tolerieren und in den Rettungsschirm aufnehmen", sagte Kolbe.
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Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 24.08.2011 - 16:36 Uhr
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