RNZ: Ein NPD-Verbot passt in die Zeit

(ots) - Der Ruf der Sozialdemokraten nach einem
NPD-Verbot mag zwar gut ins politische Klima nach dem Doppelanschlag
fallen. De facto konnte die Partei bisher jedoch nicht verboten
werden, weil zu viele ihrer Funktionäre zugleich für den
Verfassungsschutz arbeiten. Ein Verbot wäre erst dann möglich, wenn
die Staatsschützer ihre Quellen preisgeben. Das wäre doch einmal ein
Anfang . . .



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Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5012

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Datum: 26.07.2011 - 19:42 Uhr
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Innenpolitik

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