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Mitteldeutsche Zeitung: Ministerpräsident irritiert mit Äußerungen zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten - Kritiker werfen ihm einen Bezug auf die NS-Zeit vor
ID: 449178
(ots) - Magdeburg. In der Debatte um die
Kennzeichnungspflicht für Polizisten hat Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU) mit einem zumindest missverständlichen historischen
Vergleich für Wirbel gesorgt. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). In einem Interview hatte
Haseloff gesagt, er halte "auch aus der deutschen Geschichte ... eine
Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für
unerträglich und unakzeptabel". Haseloff ließ seinen Sprecher Franz
Kadell erklären, er habe sich "vor dem Hintergrund persönlicher
Erlebnisse und Erfahrungen in der DDR" geäußert und wolle keine
weitere Erklärung abgeben. Welche Erlebnisse er meinte, blieb unklar.
Auf Nachfrage sagte Kadell, Haseloff sei missverstanden worden.
"Natürlich hat er sich nicht auf die NS-Zeit beziehen wollen."
Scharfe Kritik kam vom Koalitionspartner: "Der Ministerpräsident hat
sich völlig vergaloppiert", sagte Rüdiger Erben, innenpolitischer
Sprecher der SPD. Der Verein Miteinander, der Projekte gegen Rechts
betreibt, hielt Haseloff vor, die Namensschilder-Debatte unnötig
verschärft zu haben: "Sollte er tatsächlich Bezug auf die NS-Zeit
genommen haben, dann wäre das hanebüchen", sagte ein Sprecher.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 23.07.2011 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Halle
Kategorie:
Innenpolitik
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