Neue OZ: Kommentar zu Bundestag

(ots) - Ein historisches Datum

Historisch einmalig. Es ist angebracht, den Begriff sparsam zu
verwenden, sonst nutzt er sich ab. Für den 30. Juni aber trifft das
Wort historisch zu. Einmal, weil der Bundestag mit
85-Prozent-Mehrheit dem Atomausstieg bis 2022 zugestimmt hat. Damit
verabschiedet sich Deutschland als eines der führenden
Industrieländer wohl unumkehrbar von der Kernenergie. Gleichzeitig
enden Wehrpflicht und Zivildienst, auch das geht als einschneidendes
Datum in die Geschichte der Bundesrepublik ein.

Bis zur Halbzeit der Wahlperiode hat Schwarz-Gelb damit zwei
weitreichende Entscheidungen gefällt. Darauf hätte Ende 2009, direkt
nach der Bundestagswahl, niemand gewettet. Der Koalitionsvertrag
jedenfalls liest sich anders. CDU, CSU und FDP zeigen sich
entscheidungsfreudig, während sie sonst wie gegenseitige Blockierer
wirken. In beiden Fällen aber bleiben der Regierung Riesenbaustellen.
Der Abschied von Kernenergie und Wehrpflicht wirft Fragen auf: Wie
lässt sich die Versorgungssicherheit garantieren? Sind die hohen
Ziele bei der CO2-Reduzierung noch zu schaffen?

Auch bei der Bundeswehr geht der Umbau weiter. Und was der
Bundesfreiwilligendienst bringt, ist offen. Eine der größten
Herausforderungen für Angela Merkel und Philipp Rösler wird es
bleiben, die eigenen Anhänger mitzuziehen. Das ging schon Gerhard
Schröder so: Als er Hartz IV einführte, entstand die Linkspartei.



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Datum: 30.06.2011 - 22:00 Uhr
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