Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Landesrechnungshof / Jahresbericht

(ots) - Ãœberfluss und Unterdeckung

Eine schönere Steilvorlage könnte es für die Opposition im Landtag
von Hannover kaum geben. Angesichts von nicht in die Sanierung von
Brücken investierten Geldern bei gleichzeitig irrsinnig verteilten
Fördermitteln rügt der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht
diese Art der Wirtschaftspolitik. Dabei sollte man bei der Summe von
lauter kleinen, mittleren und großen Skandalen dieses unverschämte
Verhältnis von Überfluss und Unterdeckung als das bezeichnen, was es
ist: ein Vergehen an öffentlichen Interessen.

Anscheinend werden Firmen, Einrichtungen und Personen im Land
unnötig subventioniert - sicherlich auch, weil der Bedarf der
Förderung schlecht geprüft wird. Wer so mit Steuergeld haushaltet,
hat in Regierung und Verwaltung nichts zu suchen. Wobei dieser Befund
nicht nur auf Niedersachsen zutrifft: In der gesamten Republik sind
die meisten Subventionen ein regelrechter Graus. Die Empfänger
richten sich damit ein und verteidigen sie bei drohendem Verlust auch
mit der Macht einer Lobby.

Dass unter der Geldverschwendung die Infrastruktur zu leiden hat,
ist nicht zu akzeptieren. Wer zwei Drittel der Brücken zu maroden
Bauwerken verkommen lässt, spielt mit Menschenleben und gefährdet die
Wirtschaftskraft. Bestehende Verkehrswege im Bestand zu erhalten und
zu pflegen muss bei der allgemeinen Kassenlage das Gebot der Stunde
für eine funktionierende Gesellschaft in Bewegung sein.



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Datum: 02.06.2011 - 22:00 Uhr
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