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WAZ: Lindner: FDP wird Union auf klaren Kurs führen
ID: 414824
(ots) - Die FDP geht beim Thema Steuersenkungen in die
offene Konfrontation mit der Union. "Wir lassen ab jetzt nicht mehr
zu, dass die steigenden Staatseinnahmen verpulvert werden, bevor auch
die Mittelschicht vom Aufschwung profitiert hat", sagte
Generalsekretär Christian Lindner den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Samstagausgaben). Lindner beansprucht für die Liberalen eine "neue
Durchsetzungskraft" und kündigte an: "Wir werden die Macht unserer 93
Abgeordneten besser nutzen." Lindner sprach der Union den "echten
Willen" ab, Spielräume für lange versprochene Steuersenkungen zu
sichern und umzusetzen. "Die CSU hat ja noch zu Beginn dieses Jahres
ein Reformkonzept mit einer milliardenschweren Entlastung
beschlossen. Offensichtlich sind das aber nur Lippenbekenntnisse",
sagte der Parteimanager. Die FDP, die "Motor und Kompass" dieser
Koalition sei, werde die Union auf einen klaren Kurs führen - "wie
ein Lotsenboot das im Hafen bei einem großen Tanker macht." Konkret
denken die Liberalen daran, zusätzlichen Ausgabewünschen der
einzelnen Ministerien Riegel vorzuschieben "Das nimmt alle an die
Kandare. So werden Steuerentlastungen durch Sparen möglich", so
Lindner. Auf die Frage, was die Konsequenz sei, wenn Unionspolitiker
wie Finanzminister Wolfgang Schäuble weiter gegensteuern, sagte
Lindner: "Dann fährt der große Tanker gegen die Hafenwand."
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Datum: 27.05.2011 - 16:21 Uhr
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