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LVZ: Quorum für Abwahlantrag von Lindner als Bundestags-Fraktionsvize nahezu erreicht / Initiatoren gehen schon in Rostock von breiter Mehrheit aus
ID: 404944
(ots) - Die Abwahl des erst am Dienstag gewählten
stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Martin
Lindner, wird auf der nächsten ordentlichen Sitzung der
Bundestagsfraktion auf der Tagesordnung stehen. Nach einem Bericht
der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) gelang es den
Initiatoren des Abwahlantrages nach § 13 Absatz 1 der
Fraktionssatzung innerhalb von 24 Stunden fast das notwendige Quorum
von 24 unterstützenden Parlamentariern zu erreichen. Auf dem
Rostocker Bundesparteitag der Liberalen wollen die Antragsteller
bereits die Mehrheit der 93-köpfiigen Bundestagsfraktion als
Unterstützer für den Antrag gewinnen. Damit wären bereits vor der
Fraktionssitzung quasi Fakten geschaffen. "Wer einen Neustart will
muss diese ständigen Disziplinlosigkeiten verhindern." Es sei "eine
Unverfrorenheit", was Lindner unmittelbar nach der personellen
Neuaufstellung gestartet habe, sagte der Parlamentarische
Staatssekretär und FDP-Bundestagsabgeordnete Jan Mücke gegenüber der
Zeitung. Mit dem Antrag soll Lindner als Fraktionsvize bereits in der
nächsten Fraktionssitzung wieder abgesetzt werden. Vorausgegangen war
Lindners öffentliche Ankündigung, in Rostock einen Antrag zur Zukunft
von Bundesaußenminister Guido Westerwelle einbringen zu wollen. Damit
solle geklärt werden, ob die Parteibasis noch gewillt sei,
Westerwelle als Außenminister weiter zu ertragen.
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Die Berliner Zeitung zu den Einschränkungen des Schengen-Raumes durch Dänemark u.a.:" alt="Pressestimme
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Datum: 12.05.2011 - 17:49 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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