PresseKat - Kalb: Haushaltskonsolidierung hat Priorität

(ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute die
Ergebnisse seiner 138. Sitzung bekannt gegeben. Dazu erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:

"Die Zahlen der Steuerschätzer stimmen zuversichtlich. Bund Länder
und Gemeinden können laut der neuen Steuerschätzung bis 2014 mit
zusätzlichen Einnahmen von 135,3 Milliarden Euro rechnen. Grund dafür
ist der starke Wirtschaftsaufschwung, der Beschäftigung und Konsum
ankurbelt. Für das laufende Jahr gehen die Experten davon aus, dass
der Gesamtstaat 17,6 Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt als bisher
geschätzt.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung kann nach den schweren
Jahren der Krise gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die
christlich-liberale Koalition hat durch ihr entschlossenes Handeln
Deutschland viel schneller aus der weltweiten Wirtschafts- und
Finanzkrise geführt, als viele erwartet haben. Das spiegelt sich nun
auf der Einnahmeseite wieder. Allerdings haben diese Maßnahmen auch
zu einer drastischen Erhöhung des Haushaltsdefizits und der
Gesamtstaatsverschuldung geführt. Diese gilt es jetzt konsequent und
vorrangig zurückzuführen.

Wir müssen deshalb am eingeschlagenen Weg der
Haushaltskonsolidierung konsequent festhalten und dürfen ihn nicht
entschärfen. Durch den Abbau des strukturellen Defizits schaffen wir
eine nachhaltige und dauerhafte Haushaltskonsolidierung. Kurzfristige
konjunkturelle Entlastungen dürfen wir nicht dazu verwenden, vom
Abbau des strukturellen Defizits Abstriche zu machen.

Wenn man bedenkt, dass mit Finanztransaktionssteuer,
Brennelementesteuer und hohen Zinsausgaben noch Unwägbarkeiten für
den Haushalt bestehen, eröffnen die neuen Zahlen zur Steuerschätzung
also keine großen Handlungsspielräume. Sollten sich tatsächlich

welche ergeben, ist die Abmilderung der "kalten Progression" für die
Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ein wichtiges Anliegen."

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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