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Rheinische Post: NRW-FDP fordert Nachbesserungen beim Euro-Stabilitätsmechanismus und Parlamentsvorbehalt
ID: 401634
(ots) - Der Vorsitzende der NRW-FDP, Daniel Bahr,
fordert Korrekturen am permanenten Euro-Stabilitätsmechanismus. "Wir
stehen zwar für europäische Solidarität, aber wenden uns gegen eine
Haftungsunion. Wir wollen wirksame Stabilitätsvorgaben. Da muss
nachgearbeitet werden", sagte der Vorsitzende der
nordrhein-westfälischen FDP, Daniel Bahr, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Verstößen
gegen die Maastricht-Kriterien müssen Sanktionen folgen", so der
FDP-Politiker, "Staaten dürfen nicht dauerhaft am Tropf hängen, der
EU-Rettungsschirm kann nur eine allerletzte Möglichkeit sein und muss
an Bedingungen geknüpft sein." Es müsse klar sein, dass die
EU-Staatschefs keine Entscheidung durchpeitschen könnten. "Der
Bundestag muss immer das letzte Wort haben. Ohne Parlamentszustimmung
gibt es kein Geld oder Garantien."
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Datum: 09.05.2011 - 11:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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