Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Steuern

(ots) - Ein Fünkchen Hoffnung

Was tun mit dem vielen Geld? Das ist die große Frage, während der
Wirtschaftsaufschwung die Steuerquellen sprudeln lässt wie selten
zuvor. Steuern und Abgaben senken, lautet einer der naheliegenden
Gedanken. Doch leider steht der Staat so stark in der Kreide, dass
sich keine großen Spielräume für Entlastungen ergeben.

Auf 83,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist die
Staatsverschuldung in Deutschland mittlerweile gestiegen, erlaubt
sind nach dem EU-Stabilitätspakt aber nur 60 Prozent. Es ist folglich
nur konsequent, wenn Finanzminister Schäuble möglichst viele
Einnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen nutzen will. Die
Staatsverschuldung steigt trotz allem weiter, nur etwas langsamer als
bislang.

Obwohl sich Steuern und Abgaben eines Durchschnittsverdieners auf
schmerzhafte 41,3 Prozent des Bruttoeinkommens summieren, gibt es
mithin wenig Aussicht auf Erleichterungen durch den Fiskus. Es sei
denn, der Staat würde endlich sparen. Das aber ist nicht der Fall.
Stattdessen steigen die Ausgaben.

Wenn dennoch ein Fünkchen Hoffnung keimt, so wegen der Entwicklung
der Sozialkassen. Aufgrund der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt werden
zum Beispiel in der Krankenversicherung Überschüsse und in der
Rentenversicherung steigende Rücklagen erwartet. Ergeben sich hier
Spielräume für Beitragssenkungen, müssen sie umgehend genutzt werden,
so klein sie auch sein mögen.



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Datum: 03.05.2011 - 22:00 Uhr
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