Neue OZ: Kommentar zu Inneres / Terrorismus

(ots) - Die Balance wahren

Das war zu befürchten: Die drei Terrorverdächtigen von Düsseldorf
und Bochum sind kaum in Haft, da bricht bereits der politische Streit
um schärfere Sicherheitsgesetze los. Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich versucht, die zweifelhafte Gunst der Stunde für sich zu
nutzen. Er will die Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste
unbefristet verlängern und die Vorratsdatenspeicherung
wiedereinführen. Der Widerstand der FDP hiergegen lässt sich mit dem
Argument eines vereitelten Anschlags bestens diskreditieren.

Seriöse Politik sieht anders aus. Wer Friedrichs platte
Scharfmacherei beobachtet, wünscht sich seinen Amtsvorgänger Thomas
de Maizière zurück, der trotz unbestreitbar brisanter Sicherheitslage
stets mit kühlem Kopf auftrat. Nach den Kölner Kofferbombern 2006 und
der Sauerland-Gruppe 2007 ist die Düsseldorfer Zelle der dritte Fall,
in dem Islamisten aus Deutschland in Deutschland zuschlagen wollten.
Das gibt Anlass zur Sorge. Beruhigend ist aber, dass die Ermittler
bisher alle Anschlagsversuche durchkreuzen konnten. Sie besitzen
offenbar das Handwerkszeug, um Terroristen dingfest zu machen. Es
spricht viel dafür, die auslaufenden Anti-Terror-Befugnisse der
Geheimdienste zu verlängern, aber nur befristet und mit verschärften
rechtsstaatlichen Auflagen. Auch in schwierigen Zeiten darf die
Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht verloren gehen.



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Datum: 01.05.2011 - 22:00 Uhr
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