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Mayer: Offener Affront gegen die Berliner Polizei
ID: 387851
(ots) - Gestern wurde bekannt, dass die diesjährige
Demonstration am 1. Mai in Berlin von einem Mitarbeiter der
Linksfraktion im Deutschen Bundestag angemeldet worden ist. Dazu
erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Es ist erschütternd, wie eng noch immer die Verbindungen der
Linkspartei zur linksextremistischen und gewalttätigen Szene in
Berlin sind. Der Trend der letzten Jahre, in denen immer wieder
verschiedene Parteifunktionäre der Linken, Demonstrationen
anmeldeten, die in offener Gewalt endeten, setzt sich in
erschreckender Weise weiter fort. Offensichtlich kann und will sich
die Linkspartei noch immer nicht zu einer gewaltfreien und
demokratischen Kultur in Deutschland bekennen.
Der fehlende Kommentar der Abgeordneten Frau Ulla Jelpke ist für
mich ein weiterer Beleg für das nicht vorhandene
Demokratieverständnis der Linken. Offensichtlich soll gewaltsamer
Protest nicht mehr nur toleriert, sondern auch ermöglicht werden.
Einer Partei, die in der Bundeshauptstadt Berlin in der Verantwortung
für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beamtinnen und
Beamten der Polizei steht, ist dies schlicht unwürdig."
Hintergrund:
In Berlin ist es in den letzten Jahren bei Demonstrationen am 1.
Mai immer wieder zu schweren Ausschreitungen mit vielen Verletzten
und hohem Sachschaden gekommen. Auslöser waren zumeist die sog. 18
Uhr-Demonstrationen. In diesem Jahr ist eine solche 18
Uhr-Demonstration von einem wissenschaftlichen Mitarbeiter der
innenpolitischen Sprecherin der Linken im Deutschen Bundestag, Frau
Ulla Jelpke MdB, angemeldet worden.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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Datum: 14.04.2011 - 14:36 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
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