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Märkische Oderzeitung: Agenturmeldung der Märkischen Oderzeitung Frankfurt (Oder)
ID: 387194
(ots) - "Die Bundesregierung hat es vergeigt"
Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD)
hat scharfe Kritik am Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur
CO2-Speicherung geübt. "Der Gesetzentwurf hat die erwarteten
Schwächen. Wir haben immer gesagt, dass wir keinem Gesetz zustimmen,
das auf eine Erprobung nur in Brandenburg hinausläuft, während sich
andere Bundesländer aus der Verantwortung stehlen", sagte er der
Märkischen Oderzeitung (Donnerstagausgabe). Die Kapazitäten in
Brandenburg reichten nur aus, um in einem Demonstrationsverfahren die
Technologie weiter zu testen. "Wenn Länder wie Niedersachsen oder
Schleswig-Holstein sich verabschieden können, ist es völlig unsinnig,
überhaupt den ersten Schritt zu gehen. Entweder wir gehen
industriepolitisch in Deutschland diesen Weg gemeinsam oder gar
nicht", sagte der Ministerpräsident. Die Bundesregierung habe mit
ihrem Beschluss zur CCS-Technologie "politisch inakzeptabel und
energiepolitisch kurzsichtig gehandelt". +++
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd(at)moz.de
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Datum: 13.04.2011 - 19:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 387194
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Stadt:
Frankfurt/Oder
Kategorie:
Innenpolitik
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