Neue OZ: Kommentar zu Libyen

(ots) - Hilfe unter Vorbehalt

Zunehmend richtet sich der Blick in Libyen auf die Leidtragenden
des Krieges: die Zivilisten. Das hängt eng damit zusammen, dass
Gaddafis Truppen weiter Angst und Schrecken verbreiten, bei aller
militärischen Härte der NATO, trotz des politischen Drucks mittels
Sanktionen der UN und EU sowie ungeachtet diplomatischer Bemühungen.
Es bleibt unbedingt notwendig, auf diesen Ebenen nicht nachzulassen.
Doch das menschliche Elend, wie in Misurata, wo weder Strom noch
Wasser fließt, muss ebenso dringend beseitigt werden.

Die EU scheint dafür gerüstet zu sein, Hilfseinsätze militärisch
abzusichern. Doch der Begleitschutz zu Wasser, zu Lande und in der
Luft steht unter dreifachem Vorbehalt. Erstens zögern die UN noch mit
einer offiziellen Anfrage an die Europäer. Zweitens sieht die EU
einen Waffenstillstand als Voraussetzung für ihr Engagement an, eine
kühne Vorstellung, solange Gaddafi an der Macht ist. Und drittens
sind sich Frankreich und Großbritannien uneins in der Frage, ob die
EU tatsächlich Evakuierungen und Hilfskorridore flankieren sollte.

In der EU wird Deutschlands Haltung zu Libyen als Schlingerkurs
gedeutet. In der Tat wirkt es so. Dennoch: Sich militärisch an einem
Krieg in Nordafrika nicht beteiligen zu wollen schließt prinzipiell
rein humanitäre Hilfe nicht aus. Das zu unterscheiden gehört auch zu
den Säulen verlässlicher Außenpolitik.



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Datum: 12.04.2011 - 22:00 Uhr
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