PresseKat - Mayer: Notwendige Regelungen sind vorhanden

(ots) - Heute berät der Rat der Innen- und Justizminister
der Europäischen Union über den weiteren Umgang mit den Flüchtlingen
aus dem Norden Afrikas. Zur Debatte, die Flüchtlinge in Europa zu
verteilen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher, Stephan
Mayer:

"Es ist richtig, ein kleines Land zu unterstützen, welches leicht
durch eine überschaubare Anzahl von Flüchtlingen überfordert sein
kann. Daher begrüße ich die Übernahme von 100
Bürgerkriegsflüchtlingen aus Malta nach Deutschland. Die
Demokratiebewegungen und Begleiterscheinungen in Nordafrika verlangen
an dieser Stelle Solidarität und ein gemeinsames Handeln mit dem
Inselstaat.

Völlig anders zu bewerten ist die fehlende italienische
Bereitschaft im Rahmen der Zuständigkeit für Aufenthaltsbegehren und
Asylanträge Flüchtlinge aufzunehmen. Italien verfügt über ausreichend
Kapazitäten den bisherigen Flüchtlingsstrom zu bewältigen. Der
EU-Asylkompromiss und das gesamte Schengensystem verlangen die
Wahrung der rechtlichen Vorgaben und bewährten Instrumente. Daher ist
es richtig, Italien zur Wahrnehmung seiner Verantwortung zu ermahnen.

Schließlich hat Italien derzeit erst ein Flüchtlingsaufkommen von
etwa 20 Prozent verglichen mit den Flüchtlingsströmen, die
Deutschland im Zuge der Balkankriege in den 90er Jahren zu bewältigen
hatte. Sollte sich der befürchtete Massenzustrom bewahrheiten, kann
über Maßnahmen wie die Aktivierung der Massenfluchtrichtlinie sicher
gesprochen werden, doch sind wir davon bisher weit entfernt. Ein
rechtswidriges Verhalten Italiens fordert zwingend die
Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Süddeutschland heraus.

Hintergrund:

Der italienische Regierungschef, Silvio Berlusconi, hat am
Wochenende vehement die Verteilung der Flüchtlinge in Gesamteuropa

gefordert. Den ersten Flüchtlingen wurden bereits entgegen des
geltenden Rechts Schengen-Besuchsvisa ausgestellt, womit die
Weiterreise in andere europäische Länder ermöglicht wurde.

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