Neue OZ: Kommentar zu Deutschland / Flüchtlinge / Bayern

(ots) - Stimmungsmache aus Bayern

Bayern betreibt Stimmungsmache. Reisen die Tunesien-Flüchtlinge
tatsächlich aus Italien aus, dürften jedenfalls fast alle von ihnen
Frankreich als Ziel wählen und nicht Bayern überrennen wollen.
Schließlich sprechen sie fließend Französisch, und näher dran als
Allgäu oder Altmühltal ist Frankreich auch. Friedrich, Herrmann und
Kollegen schert das nicht. Schlagzeilen über scharfe Kontrollen will
sich die CSU zur Profilbildung nicht nehmen lassen.

Dass Bayern bei dem Problem keine Rolle spielt, darf derweil nicht
darüber hinwegtäuschen, dass es eins gibt. Nur besteht es weniger in
den Flüchtlingen selbst als auf drei anderen Ebenen. Erstens der
humanitären: Wie Einheimische und Flüchtlinge auf Lampedusa leben,
ist nicht akzeptabel. Die zweite Ebene ist politisch und liegt in
Brüssel: Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik ist nicht zu finden. Da
kümmert sich die EU begeistert um Zigaretten und Glühbirnen, aber bei
zwingend grenzüberschreitender Migration wissen weder Rat noch
Kommission eine Antwort.

Schon gar nicht, und das ist das dritte Problem, haben sie die
Lage in Ägypten und Tunesien wirklich im Blick. Da wird
herzzerreißend gestritten über den Einsatz in Libyen, nicht aber für
Unterstützung von Tunis und Kairo geworben. Dabei ist schon jetzt
klar, dass die aktuelle Flüchtlingslage nur Vorbote dessen ist, was
droht, falls sich zur politischen Befreiung im Maghreb nicht
wirtschaftliche Entwicklung gesellt.



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Datum: 10.04.2011 - 22:00 Uhr
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