Neue OZ: Kommentar zu Deutschland / Israel / Nahost

(ots) - Kein Kuschelkurs

Tief haben die Proteste und Revolutionen in der arabischen Welt
die israelische Bevölkerung verunsichert. Der Rücktritt des
ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak, weltweit fast einhellig
begrüßt, führte in Israel zu großer Sorge. Denn der autoritäre
Mubarak garantierte jahrzehntelang Stabilität.

In einem Staat, in dem täglich Terroranschläge drohen, überlagert
die äußere und innere Sicherheit alle anderen Themen. Nicht nur die
islamistische Hamas im Gazastreifen führt der Regierung in Jerusalem
vor Augen, dass auch demokratisch gewählte Bewegungen radikale Ziele
vertreten können. Umso wichtiger sind für Israel die Beziehungen zu
den wenigen befreundeten Staaten. Wie Deutschland, das im Januar
zudem in den UN-Sicherheitsrat eingezogen ist. Das Treffen in Berlin
war daher für Benjamin Netanjahu mehr als ein Routinebesuch. Aber
trotz aller Sympathie für Israel ist Angela Merkel nicht auf
Kuschel-Kurs zum Premier gegangen, der nach Korruptionsvorwürfen
innenpolitisch angeschlagen ist.

Mit klaren Worten hat die Kanzlerin Fortschritte im Nahost-Prozess
verlangt, der schon länger in der Sackgasse steckt. Dies liegt auch
an der Regierung in Jerusalem. Lieber nimmt Israel Ärger in Kauf, als
den Siedlungsbau im Westjordanland zu stoppen. Doch eine Zustimmung
zu dieser Politik wäre falsch. Nur mit Druck aus den USA und
Deutschland lässt sich Israel zu Zugeständnissen an die Palästinenser
bewegen.



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Datum: 07.04.2011 - 22:00 Uhr
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