Neue OZ: Kommentar zu USA / Regierung / Haushalt

(ots) - Alles auf eine Karte

Es ist ein riskanter Machtpoker, den sich Republikaner und
Demokraten seit Wochen im Ringen um den US-Haushalt 2011 leisten.
Präsident Barack Obama setzt dabei alles auf eine Karte: Mit seiner
frühen Kandidatur für eine zweite Amtszeit hat er die Opposition kalt
erwischt und die eigenen Leute auf Kurs gebracht. Am Ende könnte es
dennoch nur Verlierer geben. Vor allem die Bürger wären hart
betroffen, wenn es zum Stillstand der öffentlichen Verwaltung kommt.

Einigen sich die Parteien nicht in letzter Minute noch auf einen
Spar-Kompromiss, wird der Regierung rasch der Geldhahn zugedreht. 800
000 Staatsbediensteten droht dann die Zwangspause: Museen und
Nationalparks schließen, US-Soldaten bleiben ohne Gehaltsscheck,
Unternehmen warten auf Genehmigungen, Steuerrückzahlungen verzögern
sich, US-Botschaften stellen keine Visa mehr aus. Das Land der
unbegrenzten Möglichkeiten gäbe sich der Lächerlichkeit preis.

So einen Notstand gab es zuletzt 1996 unter Präsident Bill
Clinton. Damals wurde den Republikanern ihre starre Blockadehaltung
angelastet. Damit kann Obama diesmal nicht rechnen, schließlich geht
es um ein Defizit von 1,16 Billionen Euro. Der extreme Flügel der
Republikaner, die Tea Party, verlangt das Aus für die teure
Gesundheitsreform. Das wäre Obamas größte innenpolitische Niederlage.



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Datum: 07.04.2011 - 22:00 Uhr
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