Neue OZ: Kommentar zu Kabinett / Innere Sicherheit / Internet

(ots) - Nur leise freuen

Wenn der kleine Koalitionspartner FDP die Union im
Koalitionsausschuss beim Thema Netzsperren überzeugen kann, ist dies
Balsam für die derzeit so geschundene liberale Seele. Die
Entscheidung für das Löschen verbotener Inhalte im Internet und gegen
das Sperren ist ein Sieg der Vernunft. Er zeigt: Der Rückhalt kann
für die Sicherheitsexperten der Union in der eigenen Partei so groß
nicht gewesen sein. Vernünftig ist es vor allem, weil die einjährige
Testphase belegt hat, wie effektiv das Löschen ist. 99 Prozent aller
kinderpornografischen Inhalte waren nach vier Wochen gelöscht. Der
verbliebene Prozentpunkt ist sicherlich zu bedauern, rechtfertigt
aber nicht mehr den Aufbau einer Struktur, die Internetnutzern per
Zensur Zugangsbeschränkungen auferlegen kann. Erst recht nicht, wenn
deren Nutzen umstritten ist. Das mussten auch ursprüngliche Anhänger
der Netzsperren zugeben.

Wer jetzt jubelt, sei gewarnt. Denn selten gibt es in der Politik
etwas geschenkt. Es ist anzunehmen, dass sich die Union ihr Einlenken
in irgendeiner Form versilbern lässt. Die von ihr geforderte
Vorratsdatenspeicherung könnte an dieser Stelle ins Spiel kommen.
Deren Fürsprecher Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reagierte
erstaunlich gelassen auf das gestrige Ergebnis. Ein Eingriff in die
Freiheitsrechte, wie die Vorratsdatenspeicherung, bedarf einer sehr
guten Begründung. Die fehlt bisher.



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Datum: 06.04.2011 - 22:00 Uhr
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