PresseKat - Müller: Ambitioniertes Paket für intelligentes Wachstum

(ots) - Das Bundeskabinett hat heute das Nationale
Reformprogramm Deutschland 2011 beschlossen. Dazu erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stefan Müller:

"Das Nationale Reformprogramm Deutschland 2011 enthält
ambitionierte Maßnahmen, die zu nachhaltigem Wachstum in Deutschland
und Europa beitragen werden. Das Programm steht in vollem Einklang
mit den Zielen der Strategie Europa 2020 und dem Euro-Plus-Pakt.
Damit unterstreicht die Bundesregierung, dass sie zur Einhaltung
ihrer europäischen Zusagen ohne Abstriche bereit ist.

Im Mittelpunkt des Reformprogramms stehen die Politikfelder, die
für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung entscheidend sind. Dazu
gehören die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, ein gestärktes
Bildungssystem, die Förderung qualifizierter Arbeitskräfte,
Investitionen in Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Stabilisierung des
Finanzsektors. Die Fokussierung auf diese Kernbereiche gibt dem
Nationalen Reformprogramm Rahmen und Richtung vor.

Klar ist, dass die Umsetzung der europäischen Zielvereinbarungen
auf der Grundlage des geltenden Vertrags und unter Einhaltung der
innerstaatlichen Kompetenzordnung erfolgen muss. Ich bin der
Bundesregierung dankbar, dass sie dies auf europäischer Ebene
deutlich zum Ausdruck gebracht hat.

Mit der Strategie Europa 2020 und dem Euro-Plus-Pakt ziehen die
EU-Mitgliedstaaten die richtige Lehre aus den vergangenen Jahren: Nur
durch die dauerhafte Steigerung der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit wird es Europa gelingen, seinen Platz in der
Welt zu behaupten. Es liegt in der Verantwortung aller
EU-Mitgliedstaaten, ihren Worten Taten folgen zu lassen und hierfür
die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen."

Hintergrund: Nationale Reformprogramme der EU-Mitgliedstaaten

bilden einen wesentlichen Baustein des neuen Europäischen Semesters
zur wirtschaftspolitischen Steuerung. Sie legen dar, wie die Ziele
und Verpflichtungen der Strategie Europa 2020 und des Euro-Plus-Pakts
national umgesetzt werden. Die Nationalen Reformprogramme müssen bis
spätestens Ende April an die EU-Kommission übermittelt werden.

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