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WAZ: Ulrike Flach (FDP): 0,5-Prozent-Beitragserhöhung
in der Pflegeversicherung "reine Spekulation"
ID: 377240
(ots) - Zum Vorschlag des CSU-Abgeordneten Johannes
Singhammer, die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5% zu erhöhen,
hat sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach kritisch
geäußert: "Die CSU versucht hier offensichtlich, den
Koalitionsvertrag von hinten durch die kalte Küche auszuhebeln",
sagte die Mülheimerin den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Donnerstagausgabe) und dem Online-Portal DerWesten. "Wir haben im
Koalitionsvertrag den Aufbau einer zweiten Säule in der
Pflegeversicherung vereinbart. Ich erwarte von der CSU, dass sie auch
dazu steht." Die 0,5 Prozentpunkte hält Flach für "reine
Spekulation": "Es gab in der Koalition bisher keine Gespräche zu
diesem Thema."
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der Atomdebatte entgegenkommen" alt="WAZ: Merkel will der SPD inder Atomdebatte entgegenkommen">
Datum: 30.03.2011 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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Essen
Kategorie:
Innenpolitik
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