Neue OZ: Kommentar zu Libyen

(ots) - Mit Schwung ins Abseits

Deutschland steht am Rand. Die Bundesregierung, die so früh und so
laut nach dem Aus für Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi gerufen
hat, tritt in dem Moment beiseite, in dem die UNO ein militärisches
Eingreifen beschließt. Klar, was das für Deutschlands Ansehen in EU,
NATO und UNO bedeutet. Es hat unter den Regierungen Schröder und
Merkel schon stark gelitten. Jetzt ist es erst mal dahin.

Allein, die Entscheidung, nicht in einen Angriffskrieg gegen
Libyen zu ziehen, ist von bestechender Richtigkeit. Es darf in diesem
Zusammenhang ruhig einmal an das Nichtangriffsgebot im Grundgesetz
erinnert werden. Denen, die mit humanitären Pseudo-Kriegsgründen
daherkommen, sei gesagt: Ginge es darum, müsste die Streitmacht, die
sich nun formiert, den abgewählten, aber brutalstmöglich an der Macht
klebenden Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, noch vor
Gaddafi angreifen.

Militärisch kommt der von der UNO mandatierten Flugverbotszone
über Libyen kaum eine Bedeutung zu. Sie vermag keines von Gaddafis
Killerkommandos zu stoppen. Sein spontanes Einlenken wird sich bald
als Scheinmanöver aus seiner Position der zurückgewonnenen Stärke
entpuppen. Außerdem: Nie ist ein Krieg allein mit Luftstreitkräften
gewonnen worden. Wollen Briten und Franzosen einmarschieren, wenn die
Verbotszone nicht greift? Dann umso besser, dass sich die Deutschen
am Rande halten.



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Datum: 18.03.2011 - 22:00 Uhr
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