Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Kabinett

(ots) - Mit vielen Risiken

Die günstige wirtschaftliche Lage kommt Wolfgang Schäuble
entgegen. Das erleichtert dem Finanzminister den strengen Sparkurs,
denn die Neuverschuldung fällt viel geringer aus als zunächst
geplant.

Ein Fortschritt ist auch das neue Top-Down-Verfahren bei der
Aufstellung der Haushaltspläne: Zunächst legt die Bundesregierung
fest, wie groß der zu verteilende Kuchen ist, erst danach folgt die
Etatplanung der Ministerien. Doch das erfordert ein Umdenken: Die
Ressortchefs müssen sich erst daran gewöhnen, dass sie viel weniger
auf ihre Wunschzettel schreiben dürfen. Langfristig jedoch kommt dies
dem Sparkurs zugute. Er bleibt dringend notwendig. Denn nach wie vor
schleppt der Bund eine riesige Last an Altschulden mit sich herum.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat dieses Problem noch vergrößert.
Sinnvoll ist daher Schäubles Vorgabe, vorrangig an den Abbau von
Schulden zu denken und nicht an Steuersenkungen. Ob dies jedoch auch
2013 so bleiben wird, wenn voraussichtlich der nächste Bundestag
gewählt wird und zuvor die Begehrlichkeiten wachsen?

Derzeit schlägt die Regierung den richtigen Weg ein. Ist damit
alles in Ordnung? Nein. Denn der Haushalt ist mit etlichen Risiken
belastet: Die Auswirkungen der Katastrophe in Japan sind nicht
absehbar, dazu kommen Finanzsteuer, Bundeswehrreform und
Euro-Rettungsschirm. Schäubles Aussage, der Sparkurs sei nicht in
Gefahr, ist daher reichlich optimistisch.



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Datum: 16.03.2011 - 22:00 Uhr
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