Neue OZ: Kommentar zu Urteile / NRW / Haushalt

(ots) - Teures Blendwerk

Vornehmstes Recht des demokratisch gewählten Parlamentes ist die
Hoheit über Einnahmen und Ausgaben des Staates. Dieses Recht hat sich
der in Haushaltsfragen rot-rot-grün dominierte Landtag von
Nordrhein-Westfalen aus der Hand winden lassen. Ãœber seinem Etat 2010
steht nun das Urteil "verfassungswidrig". Die Entscheidung des
Landesverfassungsgerichts macht auch den Haushalt 2011 zur Makulatur.
Schließlich steht der auf ähnlich sandigem Grund wie der für das
Vorjahr.

Die Schmach des Parlaments fällt in erster Linie auf die rot-grüne
Regierung zurück, die diese Haushalte aufgestellt hat. An
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft klebt damit erst mal das Etikett:
Sie kann es nicht. Diese Niederlage geht auch politisch völlig in
Ordnung. Denn zum einen ist Nordrhein-Westfalen 2010 mit Einkünften
auf dem Niveau des Superboom-Jahres 2006 im Trend der sprudelnden
Steuereinnahmen verblieben. Zum anderen gibt den Ausschlag für die
Bewertung der Etats 2010 und 2011, dass es eben keine
Konjunkturschwäche ist, die Rot-Grün so zielstrebig in die Schulden
marschieren lässt. Treibende Kräfte sind zu großem Teil die
Wahlversprechen. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Mehr frühkindliche
Bildung klingt gut, Verzicht auf Studiengebühren auch. Auf Pump
finanziert, sind sie nur teures Blendwerk. Letztlich Politik zulasten
derer, die heute Kinder sind.



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Datum: 15.03.2011 - 22:00 Uhr
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