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Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum Urteil zum Nachtragshaushalt in Nordrhein-Westfalen:
ID: 367485
(ots) - Da hilft auch die Drohung mit Neuwahlen
nicht viel. Mal abgesehen davon, dass in einem solchen Schritt viel
Unkalkulierbares liegt - auch ein neues Wahlergebnis würde das Urteil
aus Münster nicht aushebeln. Womit ein Kernproblem der Düsseldorfer
Landesregierung angesprochen wäre, egal welcher Couleur sie wäre: die
Etatkonsolidierung. Frau Kraft hat bisher nicht erkennen lassen, was
ihr in dieser Hinsicht einfallen könnte - mit oder ohne Linke im
Nacken. Denn: Was immer sie in dieser Richtung unternimmt, bedeutet
Konflikt auch in den eigenen Reihen. Die Ereignisse in Japan und
Nordafrika zur Begründung ihrer Finanzpolitik heranzuziehen, sollte
Kraft unterlassen. +++
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- Leitartikel von Walter Bau" alt="WAZ: Der Umstieg wird teuer- Leitartikel von Walter Bau">
Datum: 15.03.2011 - 18:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 367485
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Stadt:
Frankfurt/Oder
Kategorie:
Innenpolitik
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