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Lausitzer Rundschau: Richtig so
Die Klagen gegen längere Laufzeiten
ID: 357509
(ots) - Die Politik hat sich in den vergangenen Jahren
öfter dem Verdacht ausgesetzt, das Bundesverfassungsgericht politisch
instrumentalisieren zu wollen. Niederlagen wurden scheinbar mit
leichter Hand zur Prüfung nach Karlsruhe überwiesen, in der Hoffnung,
sie doch noch in einen Sieg ummünzen zu können. Das hat sogar zu dem
Eindruck geführt, die Parteien würden das Gericht missbrauchen.
Diesmal ist das anders. Es ist gut und richtig, dass die Länder, die
Opposition und Umweltverbände gegen die von der Bundesregierung
beschlossene Laufzeitverlängerung klagen. Die Gelehrten streiten
sich, ob diese im Bundesrat zustimmungspflichtig gewesen ist oder
nicht; jede Seite hat ihre Gutachten bestellt und vorgelegt. Nur
Karlsruhe kann jetzt noch für den notwendigen Rechtsfrieden sorgen.
Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Denn unzweifelhaft ist
auch: Die schwarz-gelbe Koalition hat den gesellschaftlichen
Großkonflikt mit ihrem Beschluss bewusst neu entfacht und sich damit
deutlich auf die Seite der Energiekonzerne gestellt. Sollte das
Verfassungsgericht daher die Laufzeitverlängerung kassieren, und die
meisten Experten rechnen fest damit, wäre das ein Desaster für die
Koalition. Die gesamten, groß gefeierten Energiepläne der Regierung
wären damit Makulatur, und Kanzlerin Merkel und ihr zuständiger
Minister Röttgen bis auf die Knochen blamiert. Was aber noch schwerer
wiegt - Union und FDP wären eines industriehörigen und mit Blick auf
demokratische Prinzipien bedenklichen Vorgehens überführt. Das würde
beim Bürger nachwirken. Noch hofft man im Regierungslager, dass es so
nicht kommt. Die Chancen sind jedoch gering.
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Telefon: 0355/481232
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Datum: 28.02.2011 - 21:19 Uhr
Sprache: Deutsch
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Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
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