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WAZ: Rot-Grün in NRW prüft Steuererhöhung
ID: 350120
(ots) - Wer in NRW den Kauf eines Grundstücks plant, muss
sich auf höhere Kosten einstellen. Um die Einnahmen zu verbessern,
prüft die rot-grüne Koalition eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer.
Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen forderte im Gespräch mit den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) den Steuersatz von 3,5
auf 5 Prozent heraufzusetzen. Kalkulierte Mehreinnahmen für 2011: 550
Millionen Euro. In der SPD-Fraktion stößt der Vorschlag auf offene
Ohren, wie es hieß. Im vergangenen Jahr kassierte das Land aus der
Grunderwerbssteuer 1,1 Milliarden Euro - eine Summe, die auf
vergleichsweise niedrigem Niveau lag. Die Grunderwerbsteuer ist eine
reine Landessteuer, doch fließt ein Großteil den Kommunen zu. Priggen
sprach sich dafür aus, dass zusätzliche Einnahmen durch die Erhöhung
komplett im Landeshaushalt verbleiben. Zuletzt hatten mehrere
Bundesländer die Grunderwerbssteuer erhöht. "Wir brauchen im Haushalt
weitere Sparmaßnahmen und müssen Aufgaben überprüfen, aber wir müssen
auch etwas auf der Einnahmeseite tun", so Priggen. Es sei sinnvoll,
"wenn die Koalitionsfraktionen diesen Akzent setzen". Die Grünen
wollen mit der SPD auch darüber reden, wie Mehreinnahmen aus dem
Wasserentnahmeentgelt zu erzielen sind. Eine Befreiung vom
"Wasser-Cent", etwa für den Stein- und Braunkohlebergbau, müsse
abgeschafft werden.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Datum: 16.02.2011 - 20:00 Uhr
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