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LVZ: Lötzsch: Weber muss sofort Büroschlüssel abgeben / Regierung soll ein Blitzgesetz zur fünfjährigen Karrenzzeit vorlegen
ID: 347369
(ots) - Nach dem angekündigten Rücktritt von
Bundesbank-Präsident Axel Weber zum 30. April beharrt die Linkspartei
auf einem sofortigen Abgang Webers und auf einem Blitz-Gesetz für
eine fünfjährige Sperrzeit bei einem Wechsel von Insidern aus
öffentlichen Ämtern in die Privatwirtschaft.
Linken-Chefin Gesine Lötzsch sagte gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Axel Weber muss sofort sein Amt
ruhen lassen." Ein Wechsel Webers zur Deutschen Bank "ist absolut
inakzeptabel". Der Bundesbankvorstand müsse sofort handeln. "Das
Organisationsstatut sagt eindeutig aus, dass Vorstände auch nach
ihrem Ausscheiden eine absolute Schweigepflicht haben."
Webers einzige Berufserfahrung als Banker stamme aus seiner
Bundesbank-Zeit. "Weber muss sofort seinen Büroschlüssel abgeben.
Solange der Verdacht des Seitenwechsels im Raum steht, ist das
alternativlos. Die Bundesregierung muss sofort ein Gesetz auf den Weg
bringen, um Drehtürwechsel in die Privatwirtschaft zu unterbinden".
Das sei noch vor dem 30. April zu schaffen. "Es muss überall eine
Karenzzeit von fünf Jahren gelten."
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Datum: 13.02.2011 - 08:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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