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WAZ: Die Kontrolle fehlt
- Kommentar von Dietmar Seher
ID: 345550
(ots) - Nordrhein-Westfalen ist ein skandalarmes Land,
bilden wir uns ein. Fette Affären melden Rheinland-Pfalz
(Nürburgring), Baden-Württemberg (EnBW-Verkauf) oder Brandenburg
(Minister-Fehltritte). Hier wartet man allenfalls mit eher amüsantem
Kölschem Klüngel auf. Sonst ruht der See. Vielleicht nicht mehr
lange. Unter der Oberfläche brodelt es. Den Stoff liefern die
Staatsanwälte aus Wuppertal. Sie mutmaßen, dass bei
Immobiliengeschäften des Landes Insider-Kenntnisse an private Firmen
"verkauft" wurde. Die könnten das Land über den Tisch gezogen und den
Steuerzahler massiv geschädigt haben. Ein Klassiker. Den Verdacht,
dass es so war, gibt es seit mindestens zwei Jahren. Aus den
verschiedenen Landesregierungen war eher nur oberflächliches
Nachfragen zu hören. Die Vertreter in den Aufsichtsgremien hielten
sich zurück. Parlamentarier, die nachbohrten, stießen auf Granit. So,
als gehöre eine Landesbaugesellschaft gar nicht dem Staat, habe ihr
Gebaren das Parlament gar nicht zu interessieren. Das aber ist ein
Irrtum. Die Baubranche gilt als die für Korruption anfälligste.
Scharfe Kontrollen sind unabdingbar. Es wird Zeit für Lehren aus dem
Vorgang.
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- Leitartikel von Miguel Sanches" alt="WAZ: Alle Seiten haben versagt- Leitartikel von Miguel Sanches">
Datum: 09.02.2011 - 19:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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