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Unions-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier hält Hartz-IV-Einigung am heutigen Abend für unwahrscheinlich
ID: 344455
(ots) - Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU)
bezweifelt, dass es bei der nächsten Verhandlungsrunde zur
Hartz-IV-Reform am Abend einen Durchbruch gibt. "Dass es heute Abend
schon weißen Rauch gibt, das sehe ich inzwischen leider als eher
unwahrscheinlich an", sagte er im PHOENIX-Interview. Das liege an der
SPD und den Grünen. Er hoffe aber, dass spätestens bis zur
Bundesrats-Sitzung am Freitag eine Lösung gefunden werde. Am Mittwoch
gebe es außerdem noch eine Sitzung des Vermittlungsausschusses von
Bund und Ländern. Laut Altmaier habe sich die SPD "vergaloppiert" und
"beharre auf Maximalforderungen". Eine Regelsatzerhöhung schloss
Altmaier aus, Gesprächsbereitschaft signalisierte er bei den Themen
"Bildungschancen für Kinder" und "Mindestlöhne".
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Datum: 08.02.2011 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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