PresseKat - Lausitzer Rundschau: Berechtigte Zuversicht Regierung legt Jahreswirtschaftsbericht vor

(ots) - Soviel Optimismus war selten. Und anders als bei
früheren Gelegenheiten ist er auch berechtigt. So bravourös wie
Deutschland ist kaum ein anderer Industriestaat durch die
internationale Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen. Dieser Trend
setzt sich nun erfreulicherweise fort. Der Grund ist allerdings
weniger im schwarz-gelben Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu suchen,
wie FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle glauben machen will.
Entscheidend waren vielmehr großzügige Regelungen bei der Kurzarbeit,
die noch auf das Konto der Großen Koalition gehen, sowie flexible
Arbeitszeitmodelle in den Betrieben. Auf diese Weise konnten sowohl
Massenentlassungen als auch größere Lohneinbrüche bei den
Beschäftigten verhindert werden. So richtig und wichtig diese
Notmaßnahmen waren, so sehr dürfen die Arbeitnehmer nun erwarten,
endlich vom Aufschwung zu profitieren. An dieser Stelle kann der
Staat freilich weniger helfen. Auch wenn die FDP weiter von
milliardenschweren Steuerentlastungen träumt - angesichts eines real
existierenden Nachkriegsrekords bei der Neuverschuldung entbehren
solche Gedanken jeder vernünftigen Grundlage. Stattdessen ist nun die
Arbeitgeberseite gefragt. Nach Berechnungen der Internationalen
Arbeitsorganisation ILO sind die Reallöhne in Deutschland seit dem
Jahr 2000 um 4,5 Prozent gesunken. Ein Umstand mit Licht- und
Schattenseiten: Einerseits hat die tarifliche Lohnzurückhaltung der
Gewerkschaften in erheblichem Maße zur Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Wirtschaft beigetragen. Anderseits blieb die Kaufkraft der
Konsumenten bescheiden. Das muss sich jetzt ändern. Nicht nur im
Interesse der Arbeitnehmer sind deutliche Reallohnzuwächse ein Muss.
Eine Stärkung der Binnennachfrage würde Deutschland auch unabhängiger
vom Exportgeschäft machen und damit von der Weltkonjunktur, um die es

weniger optimistisch bestellt ist. Eingedenk der guten Nachrichten im
Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung irritiert eigentlich nur
die Tatsache, dass Schwarz-Gelb kaum davon profitieren kann. Doch das
hat sich Merkels Truppe selbst zuzuschreiben. Politische Scharmützel
zwischen einzelnen Kabinettskollegen sind an der Tagesordnung. Siehe
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Außenamtschef
Guido Westerwelle. Auch sonst liegen die Koalitionspartner häufig
über Kreuz. Siehe Vorratsdatenspeicherung oder Euro-Rettungsschirm.
Und dann ist da noch das Führungs- und Profil-Problem bei den
Liberalen. So lange es regierungspolitisch nicht rund läuft, wird
sich auch das politische Vertrauen der Bürger in Grenzen halten.
Tröstlich daran ist nur, dass sich wenigstens die Wirtschaft davon
unbeeindruckt zeigt. Zumindest auf diesem Feld hat das Land allen
Grund zur Zuversicht.

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