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FT: Kommentar zu Dioxin-Skandal
ID: 330986
(ots) - Gemeinsam wollen Bund und Länder Gift-Panschern
in der Futtermittelindustrie den Kampf ansagen. Klingt doch gut -
oder? In der Tat ist der gestern beschlossene 14-Punkte-Plan
eindeutig besser als das ganz offensichtlich lückenhafte
Kontrollsystem, das den aktuellen Dioxinskandal erst möglich gemacht
hat. Jedes Vorhaben, das kriminellen Geschäftemachern ihr schmutziges
Handwerk erschwert, ist begrüßenswert. Wer jedoch etwas genauer
hinschaut, stellt fest, dass auch nach dem Berliner Krisentreffen
viele Fragen offen bleiben. Warum zum Beispiel bedurfte es erst eines
Riesen-Skandals, um die Politik zum Handeln zu bewegen? Und warum
zum Beispiel soll es bei der Selbstkontrolle der
Futtermittelproduzenten bleiben? Die Panscher bei Harles & Jentzsch
haben doch gerade erst vorgemacht, wie einfach diese Regel
ausgehebelt werden kann. Der Plan offenbart die Hilflosigkeit von
Bundesministerin Ilse Aigner. Der Dioxingipfel hatte zwar das von
allen angestrebte Ziel, den Verbraucherschutz zu verbessern,
erreicht. Dennoch war das Treffen geprägt von eifersüchtigem
Kompetenzgerangel mit unterschiedlichen Frontlinien: Die Länder
gegen den Bund, aber auch SPD-Länder gegen Unionsländer. Mehr
Einfluss für den Bund war angesichts dieser Ausgangslage nicht
durchsetzbar. Schade, ein effektives, bundesweit einheitliches
Regelwerk wäre wünschenswert. So aber bleibt lediglich der "Pisa-Test
für Kontrolleure". Und die Erkenntnis, dass der deutsche Föderalismus
nicht in jedem Fall sinnvoll ist.
Pressekontakt:
Flensburger Tageblatt
Stephan Richter
Telefon: 0461 808-0
redaktion(at)shz.de
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Datum: 18.01.2011 - 20:39 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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