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WAZ: Schwierige Balance
- Kommentar von Dirk Hautkapp
ID: 330923
(ots) - Weil die Sache so kompliziert ist, ist die Neigung
zur konfrontativen Vereinfachung so groß: Da der Unsicherheitsfaktor
FDP, die Freiheit über Sicherheit stellt. Dort der Kümmerer CDU/CSU,
der die öffentliche Ordnung höher gewichtet. Dem Streit um die
Vorratsdatenspeicherung wird das nicht gerecht. Man darf der
Justizministerin abnehmen, dass sie die Ge-fahren, die von neuen
Ausprägungen der Internetkriminalität ausgehen, nicht ausblendet. Ob
ihr Weg der Sache gerecht wird, steht auf einem anderen Blatt. Man
müsste es auf einen befristeten Versuch ankommen lassen. Gelingt das
Modell des "Einfrierens" und "Auftauens" von Anhaltspunkten für die
Klärung von Straftaten, wäre dem Leitbild genüge getan, dass
öffentliche Sicherheit und Datensparsamkeit keine Gegensätze sind.
Geht es schief, erhalten jene Auftrieb, die den vielen
privatwirtschaftlichen Datenhalden einen staatlichen
Datenzentralfriedhof hinzufügen wollen. Am Ende haben beide Lager
eines gemein. Sie geben dem Bürger ein diffuses
Sicherheitsversprechen, das in Zeiten des internationalen Terrorismus
strukturell unerfüllbar bleiben muss.
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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- Leitartikel von Walter Bau" alt="WAZ: Neuwahlen wollen nur die Grünen- Leitartikel von Walter Bau">
Datum: 18.01.2011 - 18:33 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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