Kölner Stadt-Anzeiger: CSU blockiert auch neuen FDP-Vorschlag zur Datenspeicherung
(ots) - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat den jüngsten Vorstoß
von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur
Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. "Wir werden den Vorschlag so mit
ziemlicher Sicherheit nicht übernehmen", sagte der CSU-Politiker dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Die Quick Freeze-Methode
funktioniert nicht. Man gewinnt auf diese Weise nicht genügend Daten,
die man braucht, um einen Sachverhalt aufklären zu können. Wo nichts
ist, kann man auch nichts einfrieren." Die Ministerin will Daten
über Telekommunikationsverbindungen nur dann und nur für kurze Zeit
speichern, wenn es konkrete Hinweise auf eine Straftat gibt. Eine
anlasslose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten aller
Deutschen über einen längeren Zeitraum lehnt sie ab.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion(at)mds.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 17.01.2011 - 13:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 329716
Anzahl Zeichen: 1089
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Köln
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kölner Stadt-Anzeiger: CSU blockiert auch neuen FDP-Vorschlag zur Datenspeicherung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Kölner Stadt-Anzeiger (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).