Kölner Stadt-Anzeiger: Fusion von Bundespolizei und BKA ist vom Tisch
(ots) - Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
angestrebte Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei ist
nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) vom
Tisch. Angesichts des Widerstandes der Länder sowie des
BKA-Präsidenten Jörg Ziercke suche man nun nach einer
"gesichtswahrenden Lösung", sagte ein führender Vertreter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Blatt. Mit einer Fusion sei nicht mehr
zu rechnen, sondern allenfalls mit einer engeren Kooperation in
Teilbereichen. Man wolle Ziercke nicht beschädigen, heißt es in der
Fraktion. Er genieße trotz seiner SPD-Mitgliedschaft auch in der
Union ein hohes Ansehen. Ãœberdies sei es nicht Aufgabe des
Bundestages, Organisationsreformen durchzuboxen. Das sei eigentlich
Sache der Regierung. Ziercke, der die Fusion ablehnt, ist
mittlerweile in die Reformüberlegungen des Ministeriums eingebunden.
Zuletzt hatte es geheißen, er werde noch im Januar einen
Alternativvorschlag präsentieren. De Maizière hatte sich dem
Vorschlag einer von ihm eingesetzten Kommission unter Vorsitz des
früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach
angeschlossen. Diese empfahl den Zusammenschluss.
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Datum: 14.01.2011 - 01:00 Uhr
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