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WAZ: Ein Warnsignal für Rot-Grün
- Kommentar von Walter Bau
ID: 327503
(ots) - Das ist die erste herbe Schlappe für die rot-grüne
Minderheitsregierung. Die Forderung des Verfassungsgerichts nach
Korrekturen im Nachtragshaushalt 2010 muss man als klares Warnsignal
Richtung Düsseldorf interpretieren: Mit der ungezügelten
Verschuldungspolitik in NRW, so die Botschaft der Münsteraner
Richter, muss Schluss sein. An Mahnungen vor einer Neuverschuldung in
Rekordhöhe hatte es nicht gemangelt. Trotzdem gab Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) ihrer teuren "vorsorgenden Sozialpolitik"
Vorrang vor einem strikten Sparkurs. Das war ein Fehler. Nicht nur,
weil Rot-Grün damit in Konflikt mit der Landesverfassung geriet,
sondern auch politisch. Neue Kredite in Höhe von 8,4 Milliarden Euro
bedeuteten die falsche Weichenstellung. Der Brief aus Münster traf
die Regierung gestern offenbar völlig unvorbereitet. Entsprechend
groß war die Verwirrung, bis man sich zu einer ersten Reaktion im
Stande sah - auch das kein Ruhmesblatt. Die Opposition im Landtag
dagegen jubelt. Nach ihrem Wahldebakel vom Mai letzten Jahres und der
teils mühseligen personellen Neuaufstellung der vergangenen Monate
können CDU und FDP wieder einen Erfolg für sich verbuchen. Sie haben
die Regierung dort getroffen, wo sie bislang am angreifbarsten ist -
in ihrer Finanzpolitik.
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Datum: 12.01.2011 - 18:29 Uhr
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