Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach wirft SPD vor, Verfahren gegen Sarrazin aus wahltaktischen Gründen zu verzögern
(ots) - Der stellvertretende
CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hat der SPD
vorgeworfen, das Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen
Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) aus wahltaktischen
Gründen zu verzögern. "Mit Sicherheit wird die SPD den ersten
Verhandlungstermin vor der Schiedskommission erst dann ansetzen, wenn
die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gelaufen
sind", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
Die SPD habe die große Zustimmung für Sarrazins Thesen zur
Integration "grandios unterschätzt". Ein Beginn der mündlichen
Verhandlung vor der SPD-Kreisschiedskommission in Berlin
Charlottenburg-Wilmersdorf vor den Landtagswahlen in Hamburg,
Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Februar und
März liege daher nicht im Interesse der SPD-Führung. "Auch
(SPD-Parteichef Sigmar) Gabriel weiß ganz genau, dass dieses
Ausschlussverfahren ein gravierender taktischer Fehler war und mit
dem Rauswurf kein Blumentopf zu gewinnen ist", sagte Bosbach weiter.
Die SPD wies jede Einflussnahme auf den Verfahrensverlauf unter
Verweis auf die Unabhängigkeit der Schiedskommission zurück. "Der
Vorwurf der Union, wir würden da etwas absichtlich verzögern, ist
absurd", sagte der Berliner SPD-Abgeordnete für
Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, der Zeitung.
Allerdings hat die SPD-Führung bisher wesentliche Vorkehrungen für
einen zeitnahen Verhandlungsauftakt nicht getroffen. Die
Verfahrensbevollmächtigte des Parteivorstandes, Generalsekretärin
Andrea Nahles, befinde sich noch bis mindestens März im
Mutterschaftsurlaub, hieß es im Willy-Brandt-Haus. Eine
Stellvertretung sei bislang nicht benannt worden.
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Datum: 06.01.2011 - 23:49 Uhr
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