Lübecker Nachrichten: Hartz-IV-Reform: Heil (SPD) wirft Regierung mangelnden Einigungswillen vor

(ots) - Die SPD lässt die Absage von
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an einen Ausbau
der Sozialarbeit an den Schulen nicht gelten. "Die Argumentation der
Ministerin ist überhaupt nicht stichhaltig, weder rechtlich noch in
der Sache", sagte der SPD-Unterhändler im Vermittlungsausschuss zur
Hartz IV-Reform, Hubertus Heil, den "Lübecker Nachrichten"
(Freitagausgabe). Der Regierungsseite warf Heil mangelnden
Einigungswillen vor. "Ich kann in keinem Bereich erkennen, dass es
auf schwarz-gelber Seite oder bei Ministerin von der Leyen
substanzielle Bewegung gegeben hat."

Ohne Schulsozialarbeiter, die sich um die Kinder kümmern, können
die Teilhabechancen von sozial Schwachen nicht verbessert werden.
Ebenso falsch sei der Einwand, der Bund sei nicht zuständig, da
Bildung Ländersache sei. "Hier geht es nicht um Schulpolitik im
engeren Sinne, sondern um soziale Arbeit im Bereich der Jugendhilfe.
Deshalb ist es auch möglich, dass der Bund das finanziert", konterte
Heil.

Er reagierte damit auf die Position des Ministeriums, wonach es
keine Aufgaben- und Finanzierungskompetenz des Bundes für
Schul-Sozialarbeiter gebe. Heil beharrte mit Blick auf die nächste
Verhandlungsrunde des Vermittlungsausschusses von Bundestag und
Bundesrat an diesem Freitag auf der Forderung der SPD nach einem
flächendeckenden Schul-Sozialarbeiter-Angebot in ganz Deutschland.
"Das muss nicht auf einen Schlag passieren. Aber es muss einen klaren
Fahrplan geben, bis wann wir dazu kommen."



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Datum: 06.01.2011 - 17:15 Uhr
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