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LVZ: Koalition bietet Opposition im Hartz-IV-Streit Mindestlohn-Regelung für Zeitarbeitsbranche an / Seehofer zum Kompromiss "wild entschlossen"
ID: 324095
(ots) - Mit einem Kompromissangebot, das auch auf
Mindestlohnforderungen der Opposition eingeht, will die Koalition,
nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe),
bis zum Wochenende die geplante Hartz-IV-Reform unter Dach und Fach
bringen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Zeitung, auch mit Hinblick
auf die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für osteuropäische
EU-Bürger im Mai 2011 sei man "offen für einen
Zeitarbeit-Mindestlohn". Seehofer verwies auf entsprechende Gespräche
mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin und erklärte, "ich gehe
auch von einer Zustimmung der FDP in dieser Frage aus". Gleiches
gelte für das Angebot der Bundesarbeitsministerin Ursula von der
Leyen (CDU), das geplante Bildungspaket auf Kinder aus
Geringverdiener-Familien auszuweiten. Ausgeschlossen seien lediglich
Korrekturen an den "exakt berechneten" Hartz-IV-Regelsätzen, die für
Erwachsene von 359 auf 364 Euro steigen und bei Kindern gleich
bleiben sollen. Er sei "auch ganz persönlich wild entschlossen", die
Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und
Regierung ab Freitag zu einem Erfolg zu bringen, kündigte Seehofer
auf dieser Basis an. Die Hartz-IV-Reform, die zum 1. Januar 2011 in
Kraft treten sollte, war zwar vom Bundestag beschlossen, aber vorerst
am Bundesrat gescheitert.
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Datum: 06.01.2011 - 06:00 Uhr
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