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Neue Presse Hannover: Grüne sehen durch Mindestlohn staatliche Einsparungen von mindestens 1,5 Milliarden Euro
ID: 321978
(ots) - Die Grünen erhöhen den Druck zur Einführung eines
Mindestlohns in Deutschland. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in
der ersten Sitzungswoche 2011 in den Bundestag eingebracht werden,
kündigte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
Brigitte Pothmer in der hannoverschen "Neuen Presse"
(Donnerstagsausgabe) an. "Mindestlöhne müssen flächendeckend
eingeführt werden, damit zukünftig alle Beschäftigten vor Lohndumping
geschützt werden", sagte die Grünen-Politikerin. Hintergrund ist die
weitgehende Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Osteuropäer ab
Mai 2011. Dann drohe "ein Unterbietungswettlauf der Niedriglöhnerei
und damit noch mehr Armut trotz Arbeit", warnte Pothmer. Schon heute
arbeiteten in Deutschland über 3,4 Millionen Menschen für weniger als
7 Euro die Stunde. "Damit kommt niemand über die Runden", sagte sie.
Laut Gesetzentwurf der Grünen, der der "Neuen Presse" vorliegt,
soll der künftige bundesweite Mindestlohn von einer unabhängigen
Kommission festgelegt werden, wobei 7,50 Euro nicht unterschritten
werden dürfen. Höhere branchenspezifische Mindestlöhne sind wie
bisher möglich. Der Mindestlohn soll geeignet sein, "angemessene
Arbeitsbedingungen zu schaffen, faire und funktionierende
Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erhalten", heißt es in
dem Gesetzentwurf. Höhere branchenspezifische Löhne soll es auch
künftig geben. Auch Regionale Lohnunterschiede sind möglich. "Von
einem Mindestlohn profitieren alle", sagte die Grünen-Politikerin
Pothmer. "Die Beschäftigten, weil keiner mit einem Hungerlohn
abgespeist wird. Die fairen Arbeitgeber, weil die Schmutzkonkurrenz
unterbunden wird; und die Allgemeinheit, weil schon bei einem
Mindestlohn von 7,50 Euro über 1,5 Milliarden Euro jährlich für die
Aufstockung von Niedriglöhnen durch Arbeitslosengeld II eingespart
werden können."
Pressekontakt:
Neue Presse Hannover
Udo Harms
Telefon: +49 (0)511 51 01-22 73
harms(at)neuepresse.de
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Datum: 30.12.2010 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Hannover
Kategorie:
Innenpolitik
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