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Lausitzer Rundschau: Zur geplanten Kommunalreform in Brandenburg / Korrekturbedarf
ID: 321937
(ots) - Es hat lange gedauert, bis jetzt endlich
Brandenburgs Sozialdemokraten einsehen, dass nicht länger gewartet
werden kann mit einer zielgerichteten Debatte um die dringend
reformbedürftigen Verwaltungsstrukturen des Landes. Die wachsende
Finanznot der Gemeinden verlangt zwingend nach Initiativen - und das
nicht nur in Brandenburg, wo allerdings die überkommenen
Gebietsstrukturen zu zusätzlichen Lasten führen. Vor einem Jahr, bei
den Verhandlungen zur Bildung der rot-roten Potsdamer Koalition,
wurde das Thema noch ausgespart. Zu heikel erschien damals die Sache
und zu weit entfernt waren auch die Positionen der neuen
Regierungspartner. Sachsen hat in der Zwischenzeit gehandelt und den
radikalen Neuschnitt der Kreise durchgesetzt. Jetzt drückt die
märkische SPD aufs Tempo, weil der Zeitpunkt absehbar ist, an dem
viele Kreise und Gemeinden finanziell und damit auch politisch
handlungsunfähig werden. Aber es bleibt zu befürchten, dass diese aus
der Not geborene Debatte erneut zu kurz greift. Denn der
eigentümliche Zuschnitt der Landkreise Brandenburgs, der 1993 noch
vor dem gescheiterten Fusionsanlauf mit Berlin erfolgte, macht die
Sache viel komplizierter als im südlichen Nachbarland. Da reicht es
bei einer ernstzunehmenden Reform nicht aus, einfach nur
zusammenzulegen. Wieder einmal geht es darum, zu korrigieren, was in
den Jahren des Aufbaus des neuen Bundeslandes schief lief - eine
inzwischen allzu bekannte Brandenburger Spezialität.
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Telefon: 0355/481232
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Datum: 29.12.2010 - 21:37 Uhr
Sprache: Deutsch
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Cottbus
Kategorie:
Innenpolitik
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