(ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich
gegen eine verfrühte Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische
Fachkräfte gewandt. Über die Initiative von Arbeitsministerin Ursula
von der Leyen (CDU), die in der CDU für ausländische Fachkräfte
werben will, sagte er, "Frau von der Leyen zäumt das Pferd von hinten
auf". Die Bürger erwarteten, "dass wir nicht den leichten Weg gehen",
erklärte Steinmeier den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben).
Zwar sei der Fachkräftemangel ein Fakt. Die Wirtschaft würde
allerdings auf Akzeptanzprobleme stoßen. "Wenn vier Fünftel der
Betriebe nicht ausbilden, aber nach Fachkräften rufen, sehen die
Leute das nicht ein", gab Steinmeier zu bedenken.
Er sagte Frau von der Leyen einen Misserfolg voraus. "Ich kenne
Osteuropa gut. Es ist von einem Arbeitskräftemangel geplagt. Die
werden aus Polen, der Ukraine oder Russland nicht in Scharen zu uns
kommen. Wo sollen die Leute herkommen?", fragte Steinmeier. Er habe
als Außenminister ein großes Programm für die deutschen
Auslandsschulen auf den Weg gebracht. "Wir werden junge Menschen eher
interessieren, wenn sie in ihrer Biografie einen Kontakt zu
Deutschland haben, zu Kultur und Sprache", sagte er. Dort lege die
derzeitige Regierung aber den Rotstift an. Steinmeier: "Die Chinesen
und Inder gehen in englischsprachige Länder und nicht zwangsläufig zu
uns. "
Über die Zuwanderung gebe es ein "Gerangel in der Union". Olaf
Scholz habe als Arbeitsminister längst Regelungen geschaffen, um
qualifizierten Fachkräften entgegenzukommen. Die heutige Regierung
sei indes nicht vorangekommen bei der Anerkennung von Zeugnissen und
Abschlüssen. Vor allem müsse der Schwerpunkt darauf liegen, "die
Reserven zu qualifizieren, die wir auf dem Markt haben." Die
Regierung tue das Gegenteil. Sie habe die Mittel für Qualifizierung
gekürzt und den Rechtsanspruch, den Hauptschulabschluss nachzuholen,
gestrichen.
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