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WAZ: Steinmeier: Hartz IV direkt den Kommunenüberweisen
ID: 317160
(ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat
Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, die Hilfen
für die Kinder aus Hartz-IV-Familien den Kommunen direkt zu
überweisen, um die Bürokratiekosten zu drücken. "Eine Reform, die vom
ersten Tag an 1300 zusätzliche Stellen bei der Agentur für Arbeit
verursacht, kann nicht der große Wurf sein", sagte Steinmeier der
WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Wenn die Regierung sich bewege,
könne man auch rasch zu Ergebnissen kommen. "Wenn die Ministerin es
wirklich wollte, könnte sie die höheren Hartz-Sätze bereits ab 1.
Januar auszahlen", sagte er. Stattdessen nutze von der Leyen die
Auszahlung der Hilfen als Druckmittel im Parteistreit um die
Hartz-IV-Reform, kritisierte er. Heute soll der Bundesrat über die
Reform entscheiden. Steinmeier rechnet damit, dass der so genannte
Vermittlungsausschuss angerufen wird.
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Datum: 17.12.2010 - 06:00 Uhr
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