Kölner Stadt-Anzeiger: Wiefelspütz warnt vor Fusion von BKA und Bundespolizei
(ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) angesichts des Widerstandes des
Bundeskriminalamtes (BKA) sowie einiger Länder aufgefordert, von den
Fusionsplänen für BKA und Bundespolizei abzulassen. "Man kann die
etablierten Sicherheitsbehörden nicht gegen den Widerstand der
Beamten zusammen führen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). "Für eine Fusion braucht man zwingende Gründe.
Sonst kriegt man das nicht hin." Aufwand und Nutzen stünden hier
jedoch in keinem angemessenen Verhältnis. Er fügte hinzu: "Für de
Maizière ist das die erste große Bewährungsprobe. Es ist anzunehmen,
dass er damit scheitern wird." Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), zeigte sich
hingegen überzeugt, dass die Pläne Wirklichkeit würden. Zu den
Protestandrohungen bemerkte er: "Das hat keine Substanz." Zuvor war
bekannt geworden, dass die Beamten des BKA Protestaktionen planen.
Die Länder Bayern, Berlin und Niedersachsen lehnen die Pläne
ebenfalls ab. Zwei von ihnen sind unionsregiert.
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Datum: 14.12.2010 - 01:00 Uhr
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