PresseKat - Barthle: Union steht für einen stabilen Euro

(ots) - Heute hat der Haushaltsausschuss das Einvernehmen
zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen des europäischen
Stabilisierungsmechanismus durch die Bundesregierung zur
Unterstützung Irlands erklärt. Dazu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:

"Für die Union steht fest: Eine stabile Gemeinschaftswährung Euro
ist im ureigenen Interesse Deutschlands. Dass jetzt Irland die
Europäische Kommission und den Internationalen Währungsfonds um
Unterstützung gebeten hat, ist aufgrund der ökonomischen Eckdaten in
keiner Weise mit dem Fall Griechenland vergleichbar. Die jetzt ins
Auge gefasste Euro-Stabilisierung mit der Irland-Hilfe ist die einzig
richtige Antwort auf die aktuelle Entwicklung auf den internationalen
Kapitalmärkten. Die Zinsaufschläge, die für irische Anleihen zurzeit
zu beobachten sind, haben keinerlei ökonomische Grundlage. Daher
müssen wir den Spekulationen gegen den Euro entgegentreten und in
ökonomisch vernünftiger Weise weiteren Spekulationen den Boden
entziehen. Dafür nutzen wir den mit dem IWF und den europäischen
Partner bereits vereinbarten Euro-Rettungsschirm.

Deutschland wird seinen Beitrag leisten, auch durch die Übernahme
von Gewährleistungen in Höhe von 6,25 Milliarden Euro für den
Rettungsfonds. Wir halten Wort und schaffen damit Vertrauen. Im
Gegenzug zur Hilfe muss Irland seine Zusagen zum Beispiel zu
Strukturreformen und zur Konsolidierung des öffentlichen Haushalts im
Rahmen der Vereinbarung umsetzten. Wir haben keinen Zweifel, dass
dies in Irland gelingt. Daher hat der Haushaltsausschuss
richtigerweise sein Einvernehmen zu den konkret ausgehandelten Hilfen
aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität erklärt. Damit
ist ein wichtiger Baustein der Umsetzung der Gesamthilfe gesetzt
worden.

Hintergrund:

Gemäß Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines
europäischen Stabilisierungsmechanismus muss sich die Bundesregierung
bemühen, vor der Gewährung von Gewährleistungen an die
Zweckgesellschaft zur Finanzierung von Notmaßnahmen zum Erhalt der
Zahlungsfähigkeit eines Euro-Mitgliedstaates (kurz: Europäische
Finanzstabilisierungsfazilität = EFSF) ein Einvernehmen mit dem
Haushaltausschuss herzustellen. Von den insgesamt 17,7 Milliarden
Euro EFSF-Hilfen entfällt auf Deutschland ein Anteil an
Gewährleistungen für den EFSF in Höhe von voraussichtlich bis zu 6,2
Milliarden Euro. Dadurch kann der EFSF Kredite aufnehmen und diese
Irland günstig zur Verfügung stellen. Darüber wurde am 1. Dezember im
Haushaltsauschuss Einvernehmen erzielt. Weitere deutsche Hilfen
erfolgen indirekt über den EU-Anteil beim Europäischen
Finanzstabilisierungsmechanismus- EFSM.

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