PresseKat - LVZ: Trittin: Röttgen-Besuch in Gorleben ist untauglicher Versuch der Selbstinszenierung / Moderato

(ots) - Die für Donnerstag geplante Gorleben-Visite von
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Erkundungsbergwerk für
die Endlagerung von hochradioaktivem Müll stellt für den ehemaligen
Bundesumweltminister und jetzigen Fraktionschef der Grünen im
Bundestag, Jürgen Trittin, "einen untauglichen Versuch der
Selbstinszenierung dar, mehr nicht". Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Trittin zur Begründung: "Zu
einem ehrlichen Dialog gehört Offenheit und Aufgeschlossenheit für
mögliche Alternativen. Das will Herr Röttgen nicht. Er hat sich schon
entschieden - für Gorleben." Er habe den Sofortvollzug für den
Weiterbau des Endlagers angeordnet: "Worüber sollen da die Bürger im
Landkreis mit ihm noch diskutieren?", kritisierte Trittin. Unhaltbar
sei auch Röttgens Versprechen, sein Gorleben-Besuch soll der Beginn
eines unvoreingenommenen Sach- und Auswahlverfahrens sein. "Herr
Röttgen will das Endlager im Gorlebener Salzstock fertig bauen
lassen, und zwar ohne atomrechtliches Genehmigungsverfahren. Das
nennt man landläufig einen Schwarzbau." Genehmigungsgrundlage sei das
veraltete Bergrecht aus den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts.
Dieses Gesetz kenne weder Bürgeranhörung noch Bürgerbeteiligung und
Transparenz, meinte Trittin.

Zudem werde in Gorleben "nichts mehr geprüft oder erkundet,
sondern gebaut". Es würden vollendete Tatsachen geschaffen, nichts
anderes. Heute könne man aber nicht einmal mehr eine einfache
Ortsumgehung bauen, ohne vorausgegangene Prüfung mindestens zweier
Alternativ-Trassen. "Herr Röttgen hat sich entschieden, bei der
Endlagerung alles auf eine Karte zu setzen, ohne alternative
Standorte zu prüfen. Spätestens vor Gericht wird er damit scheitern",
zeigte sich Trittin überzeugt. Damit sei wertvolle Zeit für einen
echten Standortvergleich vertan.

Für eine Versachlichung des Gorleben-Verfahrens "wäre Vertrauen
nötig, das die Menschen im Wendland keinem Politiker entgegenbringen
können, der so mit ihrer Zukunft umzugehen gedenkt wie Herr Röttgen",
bemängelte der Ex-Umweltminister. Röttgen mache nicht einmal den
Versuch, Vertrauen zu bilden. "Er könnte zum Beispiel auf den
Sofortvollzug verzichten, er könnte den früheren Atommanager
Thomauske als Verantwortlichen für die Sicherheitsanalyse in die
Wüste schicken. Und er könnte sich einen anderen Abteilungsleiter
suchen, als ausgerechnet einen Ex-Manager der Stromkonzerne", sagte
Trittin. "So aber ist Röttgens Visite in Gorleben wohl eher ein
untauglicher Versuch der Selbstinszenierung, mehr nicht." Skeptisch
zeigte sich der Grünen-Fraktionschef im Bundestag zur Möglichkeit,
für das Gorleben-Verfahren einen Schlichter nach dem Vorbild von
Heiner Geißler mit "Stuttgart 21" zu benennen. "Der käme in Gorleben
um Jahrzehnte zu spät", meinte Trittin. "Eine Endlagersuche, selbst
wenn sie ergebnisoffen und transparent wäre, würde an keinem Ort
Begeisterungsstürme auslösen. Chancen auf Akzeptanz hätte diese Suche
nur, wenn sie die Menschen vor Ort einbezieht und ihre Ängste ernst
nimmt, wenn sie nicht politisch beeinflusst ist, sondern
international anerkannten wissenschaftlichen Kriterien folgt und
ergebnisoffen zwischen verschiedenen Varianten abwägt." Er habe ein
solches Verfahren als verantwortlicher Bundesumweltminister 2003
erarbeiten lassen. "In der Schweiz wird danach gehandelt, in
Deutschland blockiert es die Union."

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