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LVZ: Ramsauer will sich an Bahnhofs-Schlichtung orientieren und Kostenübernahme prüfen / "Stuttgart 21" bleibe bei Landtagswahl wichtig
ID: 306691
(ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat
die Bereitschaft des Bundes erkennen lassen, sich an den Folgen des
Schlichtungsspruchs zum umstrittenen Bahnhofprojektes "Stuttgart 21"
zu orientieren und mögliche zusätzliche finanzielle Lasten für den
Bund "zu prüfen". Das betonte Ramsauer in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir werden den
Schlichterspruch ernst nehmen und zunächst mögliche Konsequenzen für
den Bund prüfen", betonte Ramsauer auf die Frage nach zusätzlichen
finanziellen Lasten für den Bund durch das Modell "Stuttgart 21
Plus".
Die Zukunft hänge von einer modernen, leistungsfähigen
Infrastruktur ab, unterstrich Ramsauer. "Die Schlichtung hat gezeigt:
Ein offener Diskussionsprozess ist wichtig. Er muss die Verfahren und
Entscheidungsprozesse begleiten und ergänzen." Man müsse Betroffene
auch zu Beteiligten machen, um die Akzeptanz von Großvorhaben zu
erhöhen. "Ich appelliere für mehr Miteinander - der Schlichterspruch
weist hierfür den Weg", hob Ramsauer hervor.
Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg
und des bereits von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela
Merkel zur Bahnhofs-Testwahl erklärten Urnengangs meinte der
CSU-Politiker: "Die Wählerinnen und Wähler wissen nach den
Schlichtungsgesprächen ganz genau, wer wofür beim Projekt Stuttgart
21 steht. Das können sie bei ihrer Wahlentscheidung mit
berücksichtigen." Aber natürlich würden bei einer Landtagswahl auch
über andere wichtige Zukunftsfragen abgestimmt. Zum Beispiel, wie
stehe das Land wirtschaftlich da, oder, haben die Menschen Arbeit?
"Auch daran werden die Menschen ihre Wahlentscheidung ausrichten",
zeigte sich Ramsauer überzeugt.
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Präses der Synode der EKD wird heute mit Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet" alt="Nikolaus Schneider gratuliert Katrin Göring-Eckardt/Datum: 01.12.2010 - 06:00 Uhr
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