PresseKat - Lausitzer Rundschau: Zum Schlichterspruch zu Stuttgart 21

(ots) - Millionen interessierter Zuschauer vor den
Fernsehern, ein weiser alter Mann, der gewieft die Runde geführt hat,
und Beteiligte, die ihre Argumente sachlich ausgetauscht haben - das
war die Schlichtung zu Stuttgart 21. Sie war ein positives
Demokratie-Erlebnis, auch wenn sie am Ende keine wirkliche Lösung
brachte. Und sie könnte die Debattenkultur in Deutschland verändern,
letztlich das Verhältnis von Politik und Bürgern. Man tritt Heiner
Geißler nicht zu nahe, wenn man sagt, dass er sich in seiner Funktion
als Schlichter durchaus gefallen hat. Seine Eitelkeit hat ihm auch
die notwendige Autorität für die schwierigen Gespräche verliehen.
Niemand sollte allerdings glauben, dass Geißlers detaillierte
Verbesserungsvorschläge der große Brückenschlag werden. Denn was hat
er mehrfach mit Blick auf die Unvereinbarkeit der Positionen gesagt?
Wäre die Katze ein Pferd, könnte man die Bäume hoch reiten. In
Stuttgart - immerhin - sind alle runter von der Palme. Die
Schlichtung hat die Lage nicht geklärt, aber beruhigt. Das Verfahren
ist freilich viel mehr gewesen als nur die Versachlichung eines
Streits um den Neubau eines gigantischen Bahnhofs. Es fand vor dem
Hintergrund eines wachsenden Widerstands der Menschen gegen eine
nicht nur gefühlte Bevormundung durch die Politik und einige Konzerne
statt; vor dem Hintergrund der Frage, ob dieser Staat endlich mehr
Demokratie wagen muss. Die Antwort lautet: Er muss. Denn einerseits
sind immer mehr Bürger gut informiert, und sie wollen mitbestimmen,
was vor Ort bei ihnen geschieht. Andererseits greifen Wahlmüdigkeit
und Politikverdrossenheit um sich. Der Ruf nach mehr Beteiligung an
Entscheidungen ist somit nur folgerichtig. Wenn die Politik die
Distanz zwischen sich und den Wählern verkleinern will, das hat
Geißler ihr ins Stammbuch geschrieben, dann darf sie sich nicht

länger abkapseln. Sondern sie muss wieder lernen, hinzuhören und
einzubinden. Dazu gehört auch, auf die Möglichkeiten zurückzugreifen,
die inzwischen in allen Landesverfassungen enthalten sind:
Volksbegehren und Volksentscheid. Der Bürger steht im Gegenzug auch
in der Pflicht: Er wird dazu animiert, auf politische Entscheidungen
nicht nur zu reagieren, sondern sie mitzugestalten. Sowie am Ende
auch zu akzeptieren. Nun sollte man nicht glauben, dass
Volksentscheide eine politisch-bürgerliche Wunderwaffe sind. Die
Frage ist berechtigt, welche der großen Entscheidungen wohl ein
Plebiszit überstanden hätten, wenn es diese Möglichkeit auch im Bund
gäbe. Nur: Gerade in den Kommunen und in den Ländern ist eine
Stärkung der Demokratie ohne großes Risiko machbar. Mehr Demokratie
zu wagen bedeutet auch, ein bisschen mutig zu sein.

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